Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der march second GmbH, Hornau 9, 87600 Kaufbeuren (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Vakanzio, die zwischen dem Anbieter und Unternehmern (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

(2) Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Überlassung der Software Vakanzio als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet sowie die Erbringung damit verbundener Supportleistungen.

(2) Vakanzio ist eine Software zur Unterstützung von Personalvermittlungen bei der Akquise neuer Kunden durch automatisierte Recherche und Multi-Channel-Kontaktaufnahme.

(3) Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website www.vakanzio.de in der jeweils aktuellen Fassung.

§ 3 WICHTIGER HINWEIS: Haftungsausschluss für Cold Email Aktivitäten

(1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung der Software, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von E-Mail-Marketing und Cold-Email-Kampagnen.

(2) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Abmahnungen, Bußgelder, Schadensersatzforderungen oder sonstige rechtliche Konsequenzen, die dem Kunden aus der Nutzung der Software für Cold-Email-Aktivitäten entstehen können.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der Software über die geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere:

  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

zu informieren und diese einzuhalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden resultieren, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Die Software dient ausschließlich als technisches Werkzeug. Die Entscheidung über Art und Umfang der Kontaktaufnahme mit potentiellen Geschäftspartnern trifft allein der Kunde.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde kann zwischen verschiedenen Lizenzmodellen (monatlich oder jährlich) wählen. Durch Anklicken des Buttons "Demo vereinbaren" oder "Jetzt starten" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen durch:

  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder
  • Freischaltung des Zugangs zur Software

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen dieser AGB.

(2) Die Nutzung ist auf die im Vertrag vereinbarte Anzahl von Nutzern beschränkt. Jede Lizenz berechtigt einen namentlich benannten Nutzer zur Nutzung der Software.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

  • die vereinbarten Nutzungsgebühren fristgerecht zu zahlen
  • die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
  • die Software nur für legale Zwecke zu nutzen
  • keine Spam-Nachrichten zu versenden
  • die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten
  • regelmäßige Datensicherungen durchzuführen

(2) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der gewählten Lizenz (monatlich €990 oder jährlich €750 pro Monat bei Vorauszahlung).

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Bei monatlicher Zahlung ist die Vergütung jeweils im Voraus zum Monatsbeginn fällig. Bei jährlicher Zahlung ist der Gesamtbetrag im Voraus fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.

§ 8 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, die rechtzeitig angekündigt werden.

(2) Der Anbieter beseitigt Mängel der Software innerhalb angemessener Zeit nach Mitteilung durch den Kunden.

(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Software vertragswidrig nutzt oder eigenmächtig Änderungen vornimmt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Zahlung beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

(2) Bei jährlicher Zahlung beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Rahmen der Datenschutzerklärung und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten hat, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und wird diese Daten nur nach Weisung des Kunden verarbeiten.

(3) Die Parteien schließen eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kaufbeuren, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2025
march second GmbH, Kaufbeuren